NPD-Verbotsantrag: Union und FDP wollen keinen eigenen Antrag des Bundestages

Die SPD-Fraktion will im Bundestag kommende Woche erreichen, dass das deutsche Parlament einen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD beschließt. Das kündigte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch an. Die Bundesländer haben sich schon darauf geeinigt, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung hat dagegen entschieden, keinen eigenen Verbotsantrag zu stellen. Oppermann ließ offen, ob die SPD eine Freigabe der Abstimmung beantragen werde, um dem Antrag zum Erfolg zu verhelfen. Zunächst wolle er die Reaktion auf den eigenen Antrag abwarten, sagte er.

SPD und Linkspartei stehen weitgehend geschlossen hinter dem Verbotsantrag, in den Reihen der Grünen werden beide Positionen vertreten. Nahezu geschlossen gegen einen Verbotsantrag des Bundestages ist die FDP-Fraktion. Spannender ist die Lage auf Seiten der Union. Dort gibt es Gegner und Befürworter. Immerhin hat auch Bayern den Verbotsantrag des Bundesrates offensiv mit unterstützt. Doch nun haben sich Union und FDP auf ein Nein zu einem NPD-Verbotsantrag des Bundestages geeinigt. Und das wollen sie nach Tagesspiegel-Informationen nun auch in einem eigenen Antrag formulieren.

Damit soll zum einen verhindert werden, dass Union und FDP als reine Verhinderer dastehen, und zum anderen soll er eine Brücke für die Verbotsbefürworter bauen. Das bestätigen Unionskreise. Dort heißt es weiter, dass der Antrag einen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ausschließen müsse, gleichzeitig solle darin jedoch die Bundesregierung aufgefordert werden, den NPD-Verbotsantrag des Bundesrates zu unterstützen und Initiativen zur politischen und gesellschaftlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus zu fördern.

Bereits vor einigen Wochen hatte die SPD einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem der Innenausschuss aufgefordert wurde, die Materialsammlung für ein NPD-Verbotsverfahren zu überprüfen und eine Empfehlung abzugeben. Doch soweit ist es noch nicht gekommen. Ursprünglich sollte in der Ausschusssitzung am Mittwoch darüber beraten werden, doch eine Mehrheit des Ausschusses sprach sich für eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes auf die kommende Sitzung nächste Woche aus. Nur ist der Bundestag dann sehr wahrscheinlich schon um zwei weitere Anträge zu dem Thema reicher.